03/2015

 

Liebe Partner, Mitglieder und Interessenten von metrobasel

 

Themen dieser Newsmail:

 

 

 

 

Rückblick zum Anlass «Was wäre unsere Region ohne die Bilateralen Verträge?»

 

Welche Konsequenzen hätte es für unsere Region, wenn die Bilateralen Verträge wegfallen würden? Um Antworten auf diese Frage zu finden, lud metrobasel am Dienstag, 25. August 2015 zu einer Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auf den EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg ein.

 

Mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative MEI vom 9. Februar 2014 steht die Politik vor der grossen Herausforderung, wie der neue Verfassungsartikel umgesetzt werden kann, ohne dass das Dossier zur Personenfreizügigkeit gekündet würde. Denn bei den Bilateralen I gibt es eine Guillotine-Klausel: Wird ein Dossier gekündet oder ausser Kraft gesetzt, werden auch die anderen sechs Abkommen der Bilateralen I hinfällig. Die EU will den Grundsatz der Personenfreizügigkeit nicht verhandeln, da diese ein Grundprinzip der EU sei.

Insbesondere die Region Basel ist auf die etwa 65‘000 Grenzgänger angewiesen, welche ebenfalls unter die Kontingente bei der Umsetzung der MEI fallen würden. Schon heute fehlen uns aber qualifizierte Fachkräfte – nicht nur in der Wirtschaft sondern auch in der Wissenschaft und u.a. im Gesundheitswesen. Mit einer Erwerbslosenquote von zwischen drei bis vier Prozent haben wir quasi Vollbeschäftigung. Zudem wird unsere Gesellschaft insgesamt älter, was zu einem weiteren Fachkräftemangel führt. Möchten wir nicht unseren Wohlstand in der Region gefährden, braucht es eine massvolle Umsetzung der MEI unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen. Die Bilateralen I müssen dabei unbedingt gesichert bleiben.


Regula Ruetz, Direktorin von metrobasel, begrüsste die etwa 180 Teilnehmenden auf der französischen Seite des EuroAirports in der Halle 1. Sie stellte zu Beginn kurz die verschiedenen Verträge vor, welche die Schweiz mit der EU abgeschlossen hatte. Im Anschluss ging sie auf die einzelnen Dossiers der Bilateralen I und deren Bedeutung für die Schweiz und unsere Region näher ein (Rede R. Ruetz): Die Schweiz habe von den Bilateralen stark profitieren können. Insbesondere die Personenfreizügigkeit habe in der Region zu Wirtschaftswachstum, Wohlstand und einer quasi Vollbeschäftigung geführt. Da es an qualifizierten Fachkräften fehle, seien wir in der Region auf die etwa 65‘000 Grenzgänger angewiesen.


Werner M. Parini, Direktor a.i. des EuroAirport zeigte mögliche Konsequenzen für den trinationalen Flughafen auf. Sollte die Wirtschaft stagnieren, hätte dies auch einen Rückgang bei den Passagierzahlen und der Fracht zur Folge.


Barbara Gutzwiller, Direktorin Arbeitgeberverband Basel, (Rede B. Gutzwiller) warnte, dass ein Wegfall der «Bilateralen I» die Schweiz vor grosse Herausforderungen stellen und die Hürden für die Wirtschaft weiter erhöhen würde. Insbesondere für unsere trinationale Metropolitanregion Basel, in der intensiv grenzüberschreitender Handel stattfindet und rund 65‘000 Fachkräfte über nahe Landesgrenzen pendeln, wäre der Wegfall der «Bilateralen I» ein herber Rückschlag. Wirtschaftliche Interessen sollten deshalb mehr berücksichtigt werden. Gutzwiller wünschte sich in der Grenzgängerfrage mehr Selbstbestimmung der Kantone und kein Diktat aus Bern. Sie plädierte für die Einführung eines Schutzklausel-Systems, das stufenweise zur temporären Kontingentierung und erst in der letzten Phase nötigenfalls zu einem Zuwanderungsstopp führen würde. Welche Strategie verfolgt nun der Bundesrat? Das Votum des Stimmvolkes für die MEI mag zahlenmässig knapp gewesen sein, der Auftrag ist aber klar: Kontingente sollen die Zuwanderung regulieren, auch wenn dadurch die Personenfreizügigkeit neu ausgehandelt werden muss. Trotz Bedarf und Mangel an Fachkräften, kann eine jährliche Nettozuwanderung in der Grösse der Stadt St. Gallen keine dauerhafte Lösung für unser Land sein. Wo und wie müssen Politik und Wirtschaft nun also den Hebel ansetzen, ohne dass Verträge verletzt oder Vertragspartner brüskiert werden?


Botschafter Dr. Henri Gétaz, Direktor der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) im EDA, erklärte, wie wichtig ein geregeltes Verhältnis zwischen der Eidgenossenschaft und der EU sei – auch aus wirtschaftlicher Sicht. Denn der Aussenhandel mit den unmittelbaren Nachbarstaaten sei für die Schweiz enorm wichtig. So sei beispielsweise das Handelsvolumen mit Baden-Württemberg gleich hoch wie dasjenige mit den USA. Darum wären Handelshemmnisse zu den französischen und deutschen Nachbarn für die trinationale Metropolitanregion Basel besonders verheerend. Dem Bund sei auch bewusst, wie wichtig die Grenzgänger für unsere Region, aber auch für unsere AHV und IV seien. Immerhin stammten 2012 23.8 % der Beiträge an diese Sozialwerke von EU-Bürgerinnen und –Bürgern, welche in der Schweiz arbeiten. Es würden aber zurzeit nur 15,2 % der ausbezahlten AHV/IV Renten von EU/EFTA-Bürgern bezogen. Zum Schluss ging er auf die weiteren Etappen bei der Umsetzung der MEI ein und meinte, dass wir nicht einem verlorenen Paradies nachtrauern oder das Rad zurückdrehen können, es brauche nun einen neuen Konsens der fortschrittlichen Kräfte dieses Landes. 


Podium
Die Schweiz befindet sich nicht nur geographisch, sondern auch im Hinblick auf wirtschaftliche Verbindungen in einer speziellen Lage. Im Herzen Europas gelegen, ist die Schweiz weder Teil der EU noch des EWR. Nebst einigen Balkanländern und Staaten im Osten stellt die Eidgenossenschaft einen Spezialfall dar – verhandlungstechnisch ein «Aussenseiter» aus Sicht der Europäischen Union – wie Dr. Brigitte Guggisberg, Geschäftsführerin des WWZ Forums der Universität Basel, es in der anschliessenden Podiumsdiskussion formulierte. Der Zugang zu internationalen Forschungsprogrammen sei für die Schweiz immens wichtig. Nicht nur für die Hochschulen welche wieder befristet Zugang zu «Horizon 2020» hätten, sondern auch für die Wirtschaft.

 

Unter der Moderation von Frank Linhart, Leiter Öffentlichkeitsarbeit des Arbeitgeberverbands Basel und ehemaliger Journalist, diskutierten ebenso Dr. Henri Gétaz, Christoph Brutschin, Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, Jörg Lutz, Oberbürgermeister der Stadt Lörrach, Dr. Matthias Leuenberger, Delegierter Novartis Schweiz und Kaspar Engeli, Direktor Handel Schweiz. Sie alle stellten sich der Frage, welche Auswirkungen der Verlust der Personenfreizügigkeit und damit verbunden der Bilateralen I für die Wirtschaft und unsere Region hätte.


Oberbürgermeister Jörg Lutz befürchtet drastische Folgen bei einer Kontingentierung der Grenzgänger und eine Einbusse in der Dynamik der Grenzregion. Alleine in Lörrach würden rund 6‘000 Grenzgänger wohnen, welche davon betroffen sein könnten. Von Europäischer Seite sieht Lutz keine Bereitschaft, über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln. Wohl habe er Verständnis für die Ängste, welche mitunter zum Abstimmungsergebnis der MEI geführt haben, darunter fielen aber auch solche, die nicht rational begründbar seien. 


Regierungsrat Christoph Brutschin erinnerte daran, dass wir nach Ablehnung des EWR in den Neunziger Jahren aufsummiert ein «Nullwachstum» hatten und mit den bilateralen Abkommen erhebliche Vorteile für die Schweiz entstanden seien. Diese gelte es darum auch zwingend zu erhalten. Natürlich habe er viel Verständnis für die Ängste in der Bevölkerung und man müsse diese ernst nehmen. Er sähe aber in den letzten Jahren auch einen vermehrten Rückgang der Kompromissbereitschaft in der Schweizer Politlandschaft, wenn es darum ginge gemeinsame und pragmatische Lösungen zu finden. Das absolute Beharren auf einzelnen Positionen sei nur selten dienlich. Er würde sich deshalb eine Rückbesinnung auf diejenigen Werte, welche die Schweiz stark gemacht haben, sehr wünschen.


Dr. Matthias Leuenberger betonte, dass für die Spitzenforschung der internationale Austausch enorm wichtig sei. Wenn diese Fachkräfte nicht mehr oder nur mit erheblichem Aufwand in die Region geholt werden können, wäre dies ein grosser Verlust für den Standort. Eine langsame Verlagerung der Forschung wäre dann unter Umständen nicht auszuschliessen.

 

Schon die Eurokrise und Frankenstärke seien für viele Unternehmen nur schwer zu verkraften. Die Wirtschaft brauche zwingend einen guten Handlungsspielraum, welcher aber berechenbar sein müsse. Dazu gehöre das liberale Arbeitsmarktumfeld, welches unsere Wirtschaft gestärkt hat. Der Handlungsspielraum würde aber je länger je mehr eingeschränkt und nehme den Unternehmern die nötige Flexibilität. Der Wegfall der Bilateralen wäre daher schlichtweg verheerend für den Handel und die gesamte Wirtschaft, mahnte Kaspar Engeli.


Dr. Henri Gétaz wies auch im Podiumsgespräch mehrfach auf die Wichtigkeit und Vorzüge der Bilateralen Verträge hin. Die RASA-Initiative befürwortet er nicht. Der Konflikt zwischen dem Verfassungsartikel zur eigenständigen Steuerung der Einwanderung und der Personenfreizügigkeit sei damit nicht rückgängig zu machen. Möglicherweise seien die Konsequenzen im Vorfeld der Abstimmung zur MEI, nicht deutlich genug kommuniziert worden. Es gelte nun aber vorwärts zu schauen und die MEI umzusetzen - ohne dabei die Bilateralen zu gefährden. Je mehr die Politik und die Bevölkerung über die Tragweite ihrer Entscheide sensibilisiert sei, desto besser können auch geeignete Vorschläge unterbreitet werden. Daher lobte Gétaz mehrfach die Durchführung dieses Anlasses.

Man war sich einig, dass es keine Alternative zu den Bilateralen Verträgen gebe, denn diese hätten unserer Region zu Wohlstand verholfen.

 

Im Geiste des Grenzen überbrückenden EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg, fand der Apéro riche dann auf der Schweizer Seite mit Sicht aufs Flugfeld und neben der riesigen Skulptur von Jean Tinguely statt.


Hinweis:

Für die Schweiz ‑ und insbesondere für die Region Basel ‑ ist es eine der wichtigsten Fragen der kommenden Jahre: Wie sollen sich die Beziehungen zur EU entwickeln? Heute sind wir stark, weil wir mit der Welt und Europa gut vernetzt sind. Damit dies so bleibt, braucht es eine konstruktive Europapolitik. Dafür können auch Sie sich einsetzen: Werden Sie Teil der Kampagne auf www.europapolitik.ch


 

 

Wirtschaftsforum Fricktal am Mittwoch,

9. September 2015


Geeignete Fachkräfte zu erhalten, bedeutet für viele Unternehmen und Institutionen im Fricktal eine grosse Herausforderung. Welche Lösungsansätze gibt es, den Fachkräftebedarf decken zu können? In welcher Hinsicht sind dabei Wirtschaft, Institutionen und Verwaltung gefordert? Und welchen Beitrag kann die Politik leisten? Das Wirtschaftsforum Fricktal geht diesen Fragen nach und diskutiert mögliche Lösungsansätze.

 

Weitere Informationen finden Sie in der Einladungskarte, der Anmeldekarte und dem Situationsplan.

 

Datum:

Zeit:

 

Ort:

 

Mittwoch, 9. September 2015

18:00 – 19:45 Uhr

mit anschliessendem Apéro riche

Mehrzweckhalle Wil

Gemeinde Mettauertal

  

 

Save the Date: BEF Basel Economic Forum

am Montag, 23. November 2015


Das diesjährige BEF Basel Economic Forum widmet sich der Frage «Wie bleiben unsere Unternehmen wettbewerbsfähig?» Hochkarätige Referenten und Podiumsteilnehmende äussern sich zur Unternehmenssteuerreform III, zur Währungsproblematik und zur Rechtssicherheit. Das BEF 2015 findet erneut im Stadtcasino Basel statt. Mehr dazu erfahren Sie in unserer nächsten Newsmail.

 

Wir würden uns freuen, wenn Sie sich den Termin bereits heute vormerken.


 

Neuer Partner: Gemeinde Grenzach-Wyhlen (D)



Grenzach-Wyhlen liegt als direkt angrenzender Wohnort an Basel und verbindet sich nicht nur durch den Rhein mit der Metropolregion. Durch die Buslinie 38 können Anwohner, Besucher und Arbeitnehmer bequem im 15-Minuten-Takt die Landesgrenze überschreiten und das Dreiländereck genießen.

 

 

 
 

Mit dem südlichsten Punkt Baden-Württembergs, dem Altrhein und dem Hornfelsen als Aussichtspunkt über Basel und die Region bieten sich viele nahe Ziele im Gemeindegebiet, die aus dem Umland gerne besucht werden. Römerfunde und Museum belegen die jahrhundertelange Entwicklungsgeschichte und Bedeutung am Hochrhein.

 

Grenzach-Wyhlen ist mit mehr als 14‘000 Einwohnern ein Zuzugsgebiet und bietet für Einwohner die Infrastruktur einer modernen Gemeinde. Von Hallen- und Freibad und allen Schularten vor Ort bietet Grenzach-Wyhlen attraktiven Wohnraum, gute Einkaufsmöglichkeiten und vielseitige Arbeitsplätze. Der Grenzort möchte mit dem Beitritt zu metrobasel die grenzüberschreitenden Kontakte ausweiten und die Entwicklung der Region weiter voranbringen.

 

 

Veranstaltungshinweis: «50 Johr Stadt Rynach»

vom 4. - 6. September 2015

 

Gerne weisen wir Sie auf das Stadtfest unserer Partnergemeinde Reinach vom

4. – 6. September 2015 hin. Mehr Informationen erhalten Sie unter folgendem Link:

 

 

 
 

 

 

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metrobasel, Aeschenvorstadt 4, 4010 Basel

T +41 (0) 61 272 11 44

 

Direktorin: Regula Ruetz

Administration: Andreas Hutter

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