03/2016

 

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Rückblick: «Kontingente und Schutzklausel: ein Eigentor?» von Montag, 4. Juli 2016



v.l.n.r.: Regierungsrat Christoph Brutschin, Dr. Stephan Mumenthaler, Prof. Dr. Rudolf Minsch, Frank Linhart, Regula Ruetz, Dr. Andreas Schwab, Nationalrat Martin Naef


metrobasel lud am 4. Juli zum dritten Anlass seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative MEI ins Basler Rathaus ein. Thematisiert wurden einerseits die möglichen Folgen für unsere grenzüberschreitende Region bei einem Wegfall der Personenfreizügigkeit und der Bilateralen Verträge und andererseits die mögliche Verhandlungsbandbreite mit der EU.

 

Trotz Ferienzeit war der Grossratssaal bis fast auf den letzten Platz besetzt, als Regula Ruetz, Direktorin von metrobasel, die Anwesenden begrüsste. In Ihrem Eintrittsreferat stellte Ruetz das Zeitraster zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative MEI vor und erläuterte die wichtigsten zur Diskussion stehenden Umsetzungsmodelle. Dabei betonte sie, dass alle Modelle, auch die Strategie des Bundes, nicht mit der Personenfreizügigkeit, kurz PFZ, vereinbar sind. Die vorgesehenen Massnahmen würden deshalb zum Vertragsbruch mit der EU führen und zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Damit wären automatisch auch die Bilateralen Verträge gekündet.

 

Der Initiativtext zur MEI-Abstimmung am 9. Februar 2014 sieht vor, dass die Zahl von Bewilligungen durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt wird. Den genauen Wortlaut von Art. 121a zur Steuerung der Zuwanderung können Sie hier nachlesen.

Ruetz appellierte an die Anwesenden, dass die Nordwestschweiz, welche eine der wertschöpfungsintensivsten Regionen der Schweiz ist, auf die etwa 65‘000 Grenzgänger und die Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräfte aus dem EU-/EFTA-Raum und aus Drittstaaten angewiesen ist. Kontingente und Inländervorrang hätten längerfristig schmerzhafte Auswirkungen. Davon sei nicht nur die Pharmabranche betroffen sondern auch die Zulieferfirmen, Handwerksunternehmen, Dienstleister und vor allem das Gesundheitswesen. Eine Reduktion dieser meist hochspezialisierten und qualifizierten Fachkräfte sei nicht akzeptabel, denn global tätige Unternehmen müssten weltweit die besten Fachkräfte rekrutieren können. Zudem habe das Gesundheitswesen in der Schweiz in den nächsten fünf Jahren einen Bedarf an etwa 85‘000 neuen Fachleuten, welcher nicht über das inländische Potenzial gedeckt werden kann. Das Unbehagen der Bevölkerung sei ernst zu nehmen. Und ja, es gäbe auch negative Seiten der Zuwanderung. Die positiven Seiten würden jedoch die negativen bei weitem aufwiegen. Deshalb brauche es andere Lösungen als eine Kontingentierung der Zuwanderung von Fachkräften.

 

Nationalrat Martin Naef, Co-Präsident der Parlamentarischen Gruppe Schweiz – EU, wies auf einen wichtigen Umstand hin: Alle Ideen zur Umsetzung der MEI hätten einen Punkt gemein – keine ist vollständig kompatibel mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, wie auch Regula Ruetz im Vorfeld bereits erwähnte.

 

Die PFZ dürfe und könne laut Naef kein Instrument sein, mit der die Migration gesteuert werde. Sie sei eine grosse Errungenschaft der Europäischen Union und eine Bürgerfreiheit, die es den Menschen ermögliche, sich problemlos niederzulassen und einer Arbeit nachzugehen. Leider ginge in der Diskussion um die Begrenzung der Einwanderung oft ein wichtiger Aspekt vergessen: Rund eine halbe Million Schweizer Bürgerinnen und Bürger lebten und arbeiteten in der EU. Mit der Begrenzung der Zuwanderung würden also auch gewisse Freiheiten für Schweizerinnen und Schweizer eingegrenzt oder gar wegfallen. Was also tun? Artikel 14 Absatz 2 des Freizügigkeitsabkommens wäre für die Schweiz, respektive den Bund, die einzige Möglichkeit, eine Schutzklausel einzuführen, ohne das substanzielle Errungenschaften verloren gingen. Jedoch sei die darin geäusserte «schwierige soziale oder ökonomische Situation» schwer zu definieren.

 

Es werde für die Schweiz extrem wichtig sein, dass die Beziehungen zur Europäischen Union neu geordnet und mittels Rahmenabkommen die Weichen gestellt werden, auch hinsichtlich der Fortsetzung des bilateralen Wegs.

 

Dr. Andreas Schwab, Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Zuständiger für die Beziehungen Schweiz – EU, machte anhand des Beispiels Brexit auf eine wichtige Tatsache aufmerksam: Debatten in den Mitgliedsländern, wie auch in Drittstaaten wie der Schweiz, können eine ganz eigene Dynamik annehmen und tun dies oftmals auch.

 

Die Union als Gemeinwesen funktioniere laut Schwab, genau wie die Schweiz, nur dann, wenn bestimmte allgemeine Regeln von allen Partizipierenden eingehalten werden. Die EU erlaube es sich deshalb, beim Fokussieren auf die positiven Elemente der Zusammenarbeit die negativen nicht einfach auszublenden. Die Lage in Europa würde durch ein destruktives Verhältnis zur Schweiz für die Europäische Union, aber auch für die Eidgenossenschaft nicht einfacher. Es wäre sehr schade, würden die Vorteile, die sich für beide Seiten ergeben, wegfallen – und zwar ebenfalls für beide Parteien.

Damit zog er inhaltlich eine Parallele zur Aussage von Nationalrat Naef, der in seinem Referat zuvor ebenfalls darauf hinwies, dass sich Konsequenzen auf beiden Seiten ergeben.

 

Schwab wies am Ende seiner Ausführungen auf mögliche Entwicklungen hin: Die EU-Kommission würde seiner Meinung nach sicherlich sämtliche Möglichkeiten prüfen, die sie hätte, bevor die Guillotineklausel angewendet würde und die Bilateralen Verträge fielen. Man wolle «der Schweiz eine Brücke mit Worten bauen».

 

Auf dem anschliessenden Podium diskutierten Nationalrat Martin Naef, Dr. Andreas Schwab, Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt, economiesuisse-Chefökonom Prof. Dr. Rudolf Minsch und Novartis-Chefökonom Dr. Stephan Mumenthaler unter der Moderation von Frank Linhart, Bereichsleiter Öffentlichkeit beim Arbeitgeberverband Basel.

 

Prof. Dr. Rudolf Minsch meinte, dass es nach dem Brexit nun noch schwieriger werden dürfte, mit der EU rasch eine Lösung auszuhandeln, da sich ihre Prioritäten verändert hätten. Grundsätzlich habe es zwar auch sein Gutes, wenn die Emotionen auf allen Seiten zunächst etwas abkühlen könnten. Hier komme der Schweiz aber die Umsetzungsfrist der Masseneinwanderungsinitiative in die Quere.

 

Regierungsrat Christoph Brutschin wies darauf hin, dass eine Kontingentierung für das ganze Land Auswirkungen haben wird, die nicht von einem Tag auf den anderen sichtbar, aber schmerzhaft sein werden: Firmen werden sich gegen die Ansiedelung in der Schweiz entscheiden, oder wichtige Projekte werden an Standorten im Ausland durchgeführt. In der Region wird erschwerend die Kontingentierung der rund 35‘000 Grenzgänger hinzukommen.

 

Dr. Stephan Mumenthaler ergänzte, dass die bisherigen Erfolgsfaktoren unter Druck gerieten. Dank der guten Rahmenbedingungen konnte Novartis in den letzten zwei Jahrzehnten viele tausend Stellen schaffen, sei es direkt im Unternehmen oder indirekt bei Zulieferern. Gerade um hochstehende Forschung und Entwicklung betreiben zu können, müsse Novartis die besten Personen weltweit rekrutieren können. Und für Produktion in der Schweiz brauche es möglichst freien Zugang zu den Märkten. Beide Aspekte seien durch die bilateralen Verträge mit der EU bisher abgedeckt gewesen und nun gefährdet.

 

Nationalrat Martin Naef ist weiterhin guten Mutes, dass eine Lösung innerhalb der gesetzlichen Fristen gefunden werden kann. Womöglich beinhaltet diese Lösung eine interne Regelung, die nicht die Grundpfeiler der EU tangiert und dennoch dazu führt, dass die Zuwanderung begrenzt wird.


Dr. Andreas Schwab ist der Meinung, die Schweiz habe für sich selbst zu definieren, welchen Wert die Bilateralen Verträge für das Land haben. Die EU würde versuchen, der Schweiz eine Brücke zu bauen, ohne an den eigenen Grundpfeilern zu rütteln. Würde die Schweizer Bevölkerung entscheiden, die PFZ kündigen zu wollen, so sei dies die Entscheidung der Eidgenossenschaft.

 

Weitere Unterlagen zum Anlass:

 

Wir danken dem Kanton Basel-Stadt für die Unterstützung des Anlasses, Le Paradis für das Sponsoring der Getränke und für einen ausgezeichneten Apéro riche sowie der Manor für die Referentengeschenke.

 

  

 

 

 

 

Wettbewerbshinweis:

 

Die Europakampagne von «stark+vernetzt» hat soeben einen nationalen Kurzfilmwettbewerb lanciert. Zum Thema „Sind wir Europa?“ werden maximal dreiminütige Beiträge gesucht, die anschliessend von einer hochkarätigen Jury und in einem Online-Voting bewertet werden. Infos dazu gibts unter www.europapolitik.ch/kurzfilm

 

Veranstaltungshinweise:

 

IBA Basel 2020:


SAVE THE DATE «GEMEINSAM ÜBER GRENZEN WACHSEN»

 

IBA BASEL EXPO

ERÖFFNUNGSFEST

17.09.2016, 15 Uhr in und vor der Voltahalle

Voltastrasse 29-31, CH-4056 Basel

 

AUSSTELLUNG MIT BEGLEITPROGRAMM

17.9. – 20.11.2016

 

Information ab Mitte August unter www.iba-basel.net

 

SAVE THE DATE «AU-DELÀ DES FRONTIÈRE, ENSEMBLE»

 

IBA BASEL EXPO

INAUGURATION FESTIVE

17.09.2016, 15h00 à la Voltahalle

Voltastrasse 29-31, CH-4056 Bâle

 

EXPOSITION ET ANIMATIONS

17.9. – 20.11.2016

 

Information à partir de mi-août sur le site www.iba-basel.net

 

 

1. Frauen-Symphonieorchester im Dreiland – «Les Elles Symphoniques»:

Gerne weisen wir Sie auf folgende Veranstaltungen von RegioKultur Basiliensis (Partner-Verein von Regio Basiliensis) hin: 1. Frauen-Symphonieorchester im Dreiland (Programm)

 

  • am Sonntag, 4. September, 17 Uhr, in der Martinskirche Basel
  • am Sonntag, 30. Oktober, 17 Uhr, in der Stadtkirche Liestal


Weitere Informationen finden sie auf der Webseite www.les-elles-symphoniques.eu

 

 

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